Westdeutsche Zeitung vom 10.08.2006

„Frontalangriff“ auf die Gemeinnützigkeit

Der Wissenschaftliche Beirat empfiehlt, Spenden und Steuervorteile für Vereine neu zu ordnen. Die Betroffenen reagieren mit Wut und Unverständnis.

Von Ralf Isermann

München. Die Aufregung ist groß: Nach der Empfehlung des Wissenschaftlichen Beirats zur Neuordnung der Spenden und Steuervorteile für Vereine fürchten Sport-, Kultur- und Wohlfahrtsverbände um ihr Geld. Denn die Anerkennung als gemeinnützig ist neben den Mitgliedsbeiträgen ein wichtiger Faktor für die Existenz der Vereine. Ein Überblick:
Gemeinnützigkeit definiert sich nach der Abgabenordnung: „Eine Körperschaft verfolgt gemeinnützige Zwecke, wenn ihre Tätigkeit darauf gerichtet ist, die Allgemeinheit auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet selbstlos zu fördern.“ In der Praxis werden dadurch Hilfswerke, kirchliche Gruppen, Vereine und Krankenhäuser ganz oder zum Teil von Steuern befreit.
Kritik an den Regeln zu Gunsten der Vereine gab es in der Vergangenheit wiederholt. Bemängelt wurde insbesondere ein zunehmender Wildwuchs. Union und SPD verständigten sich in ihrem Koalitionsvertrag deshalb darauf, eine „Weiterentwicklung“ des Stiftungs- und Steuerrechts vorzunehmen. Der mit 26 Professoren besetzte Wissenschaftliche Beirat beklagt in seinen Empfehlungen nun vor allem, dass die Vergünstigungen eine Subvention seien, die den Wettbewerb behinderten. Im Gesundheitswesen sollen deshalb Steuervergünstigungen gestrichen werden, ebenso für soziale Gruppen, falls nicht ausdrücklich Mildtätigkeit ihre Hauptaufgabe ist. Ebenfalls davon betroffen sind Kultur- und Sportvereine – mit Ausnahme des Jugendsports.
Betroffene wie Wohlfahrts-, Sport- und Kulturverbände reagieren mit Wut und Unverständnis auf die Vorschläge. Von einem „Frontalangriff“ auf den gemeinnützigen Sektor spricht der Deutsche Kulturrat. Dieser fürchtet vor allem die vorgeschlagene Streichung der Steuervorteile für Kultursponsoring und den Vorschlag, die Entlastungen bei den Mitgliedsbeiträgen von Fördervereinen zu streichen. Der Deutsche Olympische Sportbund argumentiert, dass dem Staat mit der Arbeit der Sportvereine Kosten in weit höherem Umfang erspart werden. Die Wohlfahrtsverbände, zu denen mit Caritas, Diakonie oder Rotem Kreuz auch große Arbeitgeber gehören, weisen die Kritik am fehlenden Wettbewerb zurück.
Das Bundesfinanzministerium bewertet die Vorschläge „aus ökonomischer Sicht“ zwar als überzeugend. Gleichzeitig stellt es klar, dass sie nicht eins zu eins übernommen werden. „Wir wollen den Vereinen nicht ans Leder“, sagt Staatssekretärin Barbara Hendricks (SPD). So werde es auch künftig die so genannte Übungsleiterpauschale geben, eine steuerfreie finanzielle Entschädigung für Trainer in Sportvereinen. Außerdem soll es Erleichterungen geben, Spenden anzunehmen und darüber selber Bescheinigungen auszustellen. Änderungen wird es im Steuerrecht dennoch geben: Hier soll eine Vereinfachung und Systematisierung kommen. Momentan würde manche Zwecke mehr begünstigt als andere – dies soll sich ändern. Welche Bereiche dadurch nun Kürzungen fürchten müssen, ist allerdings noch offen.

Jugensport ist von der Neuordnung ausgenommen. Foto: Thome

- verfasst 2006-08-10 19:15 in Kategorie:

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