Cronenberger Anzeiger vom 1. Februar 2017 - Thema Bürgerbüros
Pressemitteilung der Bürgervereine Küllenhahn, Hahnerberg-Cronenfeld, Cronenberg, Sudberg und Langerfeld
Am Donnerstag der vergangenen Woche trafen sich die Vorsitzenden der Cronenberger Bürgervereine und des Langerfelder Bürgervereins mit Oberbürgermeister Andreas Mucke im Rathaus Barmen. Gesprächsthema waren die Bürgerbüros und das zuletzt zurückgezogene Raumkonzept der Verwaltung. Diesen Umstand führen wir auf den massiven Protest aus breiten Teilen der Bürgerschaft im Dezember des letzten Jahres zurück. Hier ist es zu einem Umdenken an der Verwaltungsspitze gekommen, dem sich letztendlich auch die Fraktionen der GroKo nicht mehr entziehen konnten. Immerhin hatten diese vor Jahren den Weg in die Zentralisierung des Meldewesens beschlossen und müssen nun angesichts nicht beherrschbarer Zustände am Steinweg umschwenken. Wir als Bürgervereine, die das seit langem fordern, nehmen dieses Umdenken wohlwollend zur Kenntnis.
In offener und konstruktiver Atmosphäre wurden die unterschiedlichen Standpunkte dargelegt. Hierbei erläuterte der OB die von ihm initiierten Änderungen zu den Bürgerbüros und zum Steinweg bzw. zu dem geplanten Neubau am Heubruch. Deutlich wurde hierbei, dass die Änderungen eine Stärkung und einen dauerhaften Fortbestand der aktuellen Bürgerbüros in Vohwinkel, Langerfeld, Ronsdorf und Cronenberg auch nach dem geplanten Heubruch-Neubau zum Ziel hätten. Die Außenstelle Beyenburg müsse aufgrund zu geringer Fallzahlen aus wirtschaftlichen Gründen geschlossen werden. Die Bürgervereine wiesen darauf hin, dass es sich bei den Bürgerbüros um nach der Gemeindeordnung der Kommune auferlegte Pflichten zur Bürgernähe handele, die nicht zwingend unter wirtschaftlichen Aspekten gesehen werden dürfen. Um Missverständnissen vorzubeugen betonten die Bürgervereine, dass es sich bei den Bürgerbüros um Anlaufstellen für alle Bürger handele und nicht nur für einen eingeschränkt mobilen Einwohnerkreis. Das reine Termingeschäft solle aber dennoch Luft für ungeplant und ohne Termin erschienene Bürger lassen. Auch sei es wenig wirtschaftlich, Bürgerbüros den vollen Monat zu mieten, aber nur marginal zu nutzen. Die geplante Schließung der Beyenburger Außenstelle solle überdacht werden, auch erschien den Bürgervereinen die Zeitausweitung als nicht ausreichend. Vereinbart wurde eine Prüfung der Effektivität der nun vorgesehenen Maßnahmen nach den Sommerferien 2017. Der OB verwies auf die angespannte Haushaltslage der Stadt und auf die übrigen – ebenfalls unverzichtbaren – kommunalen Aufgaben im sozialen Bereich, die durch die angespannte Personallage auch nur mühsam erledigt werden könnten. Er müsse hier die Gesamtverantwortung für alle Interessenlagen, Bevölkerungsgruppen und Stadtbereiche tragen. Bezüglich des Raumkonzeptes gebe es allerdings Änderungen. Das Vorhaben einer Zusammenlegung Einwohnermeldeamt und Straßenverkehrsamt sei aufgegeben worden. Der Fortbestand der Bürgerbüros sei hierin nicht in Frage gestellt. Die Bürgervereine versicherten dem OB ihre volle Unterstützung in seinen Anstrengungen zur Stärkung der Bürgerbüros. Über den geforderten Fortbestand der Beyenburger Außenstelle konnte kein Konsens erzielt werden.
Für die genannten Vereine
Jochen Plate, Vorsitzender Bürgerverein Hahnerberg-Cronenfeld
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