Cronenberger Anzeiger vom 14. Dezember 2016 - Mitteilung der SPD Cronenberg / Hahnerberg
Mitteilung der SPD Cronenberg / Hahnerberg
Schließung der Bürgerbüros rechtswidrig
Im Originaltext veröffentlichen wir hier eine Mitteilung der SPD Cronenberg-Hahnerberg, die sich ebenfalls dem Thema „Bürgerbüro / Bürgeramt“ widmet:
„Stinksauer ist die SPD Cronenberg / Hahnerberg aufgrund Überlegungen der Verwaltung hinsichtlich des möglichen Baus eines zentralen Bürgeramtes. „Wir erwarten, dass die Verwaltung einen bürgerfreundlichen und rechtskonformen Vorschlag erarbeitet“, sagt Ortsvereinsvorsitzender Oliver Wagner. Auf der Ortsvereinssitzung der SPD war die Empörung über einen möglichen Neubau und einer eventuell damit verbundenen Schließung der Bezirksverwaltungsstellen groß. Sonderbar findet der SPD-Ortsverein zudem, dass wesentliche Teile der Drucksache zur strategischen Raumplanung von einem externen Dienstleister aus Oberhausen erbracht wurden, dessen Unternehmensleitbild tief blicken lässt. Es lautet: „Unser Business ist die wirtschaftliche Entlassung von Organisationen.“
Doch in einer Stadt steht nicht die wirtschaftliche Prozessoptimierung, sondern die Dienstleistung am Bürger mit einem bedarfsgerechten Infrastrukturangebot im Vordergrund. Dass sich das vorgestellte Raumkonzept der Stadt Wuppertal an der demografischen Entwicklung der Mitarbeiter/-Innen der Stadtverwaltung orientiert, hält Wagner für wenig zielführend: „Entscheidend ist ja wohl die demografische Entwicklung der Bevölkerung und nicht die der Verwaltung“.
Nach Auffassung der Cronenberger SPD schreibt §38 der Gemeindeverordnung eindeutig vor, dass für jeden Stadtbezirk eine Bezirksverwaltungsstelle einzurichten ist und eine möglichst ortsnahe Erledigung der Verwaltungsaufgaben gewährleisten muss. „Ein zentrales Bürgerhaus am Heubruch darf daher keine Entscheidung gegen Bürgerbüros in den Stadtteilen sein“, meint Wagner, „denn das würde der Gemeindeordnung widersprechen“. Sollte sich die Stadt dazu entscheiden, den ohnehin schon dürftigen Service in den Bürgerbüros ganz einzustellen, ist nach Einschätzung der SPD-Ortsvereins mit erheblichen Widerständen aus den Stadtteilen zu rechnen. „Ich gehe davon aus, dass für diesen Fall alle Register gezogen werden. Auch eine Klage und ein Bürgerbegehren halte ich dann für möglich“, so Wagner anschließend“.
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