Cronenberger Anzeiger vom 14. Dezember 2016 - Stellungnahme der Cronenberger Bürgervereine
Stellungnahme der Cronenberger Bürgervereine
Bürgeramt statt Bürgerbüros
Zu den aktuellen Entwicklungen rund um die Zukunft der in den Stadtteilen beheimateten Bürgerbüros und der Favorisierung eines zentralen Bürgeramtes durch die Wuppertaler Verwaltungsspitze nehmen die vier Cronenberger Bürgervereine wie folgt Stellung.
„Im Stadtrat soll am 19.12.2016 über eine Vorlage zum Bürgeramt abgestimmt werden, die das Ende der Bürgerbüros in ca. 3 Jahren besiegelt. Dies, obwohl sich die Bürgervereine und alle Bezirksbürgermeister vehement für den Erhalt der Bürgerbüros ausgesprochen hatten. Wir haben dies mehrfach dem Oberbürgermeister und dem Dezernenten Paschalis gegenüber bekräftigt. Der bürgernahe Service über die Bürgerbüros stellt eine zentrale Aufgabe der kommunalen Verwaltung Ihren Bürgern gegenüber dar. Dies kann bei einer zentralen Bürgeramtslösung nicht mehr sichergestellt werden. Viele Bürger können oder wollen nicht „online“ gehen, für viele ist der Weg aus den Außenbezirken schlicht zu beschwerlich oder gar nicht machbar. Der Alleingang der Stadt steht im krassen Widerspruch zu den Bekenntnissen von Politik und Verwaltung im laufenden Prozess der Leitliniendiskussion zur Bürgerbeteiligung. Hier heißt es u. a.:
… Die Einwohnerinnen und Einwohner, die Politik und die Verwaltung arbeiten lösungsorientiert, empathisch und respektvoll zusammen. Voraussetzung dafür ist eine frühzeitige und umfassende Information aller Beteiligten. …
Nichts hiervon findet sich in dem aktuellen Vorgang wider. Vor diesem Hintergrund klingt es wie blanker Hohn, ein reines Lippenbekenntnis. Die Bürgervereine werden sich mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln gegen die Zentralisierungsbestrebungen zur Wehr setzen und hier um breite Unterstützung werben. Wir werden genau beobachten, wer sich wie für den Bürger einsetzt und dies vor den nächsten Wahlen dem Wähler ins Gedächtnis rufen, sollte dies bis dahin in Vergessenheit geraten sein.
Zunächst allerdings fordern wir alle Ratsmitglieder auf, gegen diese Vorlage zu stimmen, um ein neues Desaster wie am Carnaper Platz zu verhindern. Die Ratsmitglieder sind allein ihrem Gewissen und ihrem Wähler verpflichtet, nicht aber einer Partei oder Fraktion“.
Die Cronenberger Bürgervereine: CHBV – Cronenberger Heimat und Bürgerverein, Bürgerverein Küllenhahn, BHC – Bürgerverein Hahnerberg-Cronenfeld, Die Sudbürger.
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