Cronenberger Woche 22./23. Januar 2010 Seite 7

„Ein Entschuldungsbeschleunigungsgesetz muss her!“

Auf Einladung der Cronenberger CDU erläuterte Kämmerer Slawig das städtische Sparprogramm.

Cronenberg. Er war nach Sudberg gekommen, die sogenannte „Liste der Grausamkeiten“ zu erläutern:
Stadt-Kämmerer Dr. Johannes Slawig. Stadtweit bläst dem Finanzchef wegen des 216-Millionen- Streichpakets zunehmend der Wind ins Gesicht, auf der Einladungsveranstaltung der CDU Cronenberg konnte der Herr über die dunkelroten Stadt-Zahlen jedoch zumindest persönlich punkten. Mit seiner Deutlichkeit und Verbindlichkeit, mit der sich Slawig zu dem Sparpaket bekannte, erarbeite sich der Stadtdirektor an diesem Sudberger Abend den Respekt der anwesenden Dörper Vereinsvertreter – trotz aller Kritik an der Streichliste.
Cronenbergs CDU-Fraktionsvorsitzende Claudia Schmidt erläutert in ihren Einführungsworten, dass man mit der Einladung an Kämmerer Slawig Stammtisch-Debatten vorgreifen und die Diskussion um die Einsparungen statt dessen in konstruktive Bahnen lenken wolle. Schmidt: „Es gibt viel Unkenntnis.“ Nachdem er das Wort erhalten hatte ‚machte sich Kämmerer Slawig umgehend daran, diese Unkenntnis zu beseitigen. Slawig sprach Klartext: Wuppertal stehe das Wasser bis zum Hals, die Entwicklung der Finanzen sei besorgniserregend und steuere auf das Ende der kommunalen Selbstverwaltung zu, kurzum: Die Stadt müsse sparen und ihre Bürger würden die Einschnitt spüren. Slawig: „Ich rede nicht drumherum – wenn kein Geld da ist, muss man Prioritäten setzen.“
Gleichwohl machte Slawig klar, dass das 216-Millionen-Einsparpaket nicht in Stein gemeißelt sei – jeder einzelne Sparposten könne diskutiert werden. Aber: „Wer andere Prioritäten setzen will, muss Alternativvorschläge machen“, stellte der Kämmerer klar, dass er keinen Euro von seinem Einsparvolumen abrückt. Slawig vor dem Hintergrund, dass die Stadt voraussichtlich in diesem Jahr die 2-Milliarden-Schulden-Grenze überschreiten werde, unmissverständlich: „Sie können sich darauf verlassen, dass ich sehr persönlich dafür einstehe – auch beruflich!“
Johannes Slawig verhehlte nicht, dass sich Wuppertal mit dem Haushaltsicherungskonzept (HSK) keinesfalls aus dem Schuldensumpf ziehen könne. Das könne die Stadt aus eigener Kraft nicht schaffen, dazu sei vielmehr viererlei notwendig:
Erstens, eine Gemeindefinanzreform; zweitens, eine Freistellung von Aufbau Ost; drittens, eine höhere Beteiligung des Bundes an den Hartz IV-Kosten und viertens, ein Entschuldungsprogramm für die Pleite-Kommunen. Große Hoffnungen auf Hilfe aus Berlin oder Düsseldorf machte der Stadtdirektor indes nicht: Bund und Länder hätten ihre eigenen Schuldenprobleme, für Änderungen beim Solidaritätszuschlag sei im Bundestag weit und breit keine Mehrheit in Sicht. Und wenn sich doch eine helfende Hand ausstrecke, dann nur in Richtung solcher Städte, die ihre Finanzprobleme angepackt haben. Dann habe man auch einen moralischen Anspruch auf Unterstützung. Slawig: „Das Land wird nur Städten helfen, die was tun – für die, die nichts tun, wird‘s nichts geben.“
In der anschließenden Diskussion ging es natürlich auch um den Dauerbrenner Döppersberg. Nachdem Johannes Slawig wahrscheinlich zum x-ten Mal erklärt hatte, dass die Landesmittel in andere Städte flössen, wenn sich Wuppertal den Umbau sparte (,‚Wuppertal braucht diese Mutmacher-Projekte“), wurde es konstruktiver. Aufhorchen ließ insbesondere eine Anregung der Sudbürger: Sabine Böttcher und Corinna Schlechtriem plädierten dafür, die Bürgerschaft verstärkt in die Einspar-Diskussion einzubeziehen und bürgerschaftliche Ideen und Engagment einzuwerben.
Als ein Beispiel benannten die Sudbürgerinnen Bürgeranleihen, die in anderen Städten bereits erfolgreich aufgelegt worden seien. Corinna Schlechtriem zeigte sich überzeugt, dass es nur kreative Anstöße für Aktionen aus der Bevölkerung braucht, denn: „Die Bürger wollen was tun für ihre Region.“ Nach CW-Informationen wollen zumindest einige der Bürgervereine

Verband das Sparpaket auf der Cronenberger Veranstaltung mit seiner beruflichen Zukunft: Stadtdirektor Dr. Johannes Slawig.

HSK Auswirkungen auf Cronenberg
Der Stadteil Cronenberg ist durch das Haushaltssicherungskonzept in mehrfacher Hinsicht direkt betroffen. 1. Ebenso wie die anderen Verwaltungsstellen soll das Bürgerbüro am Rathausplatz geschlossen werden. Die Dienstleistungen sollen in einer sogenannten “Leistungseinheit Bürgerservice“ im Rathaus Barmen zentralisiert werden. Laut HSK werden dadurch 750.000 Euro eingespart. 2. Durch die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung auch auf Cronenberg, glaubt die Stadt zusätzlich 500.000 Euro erwirtschaften zu können. 3. Die Schließung der Hauptschule Cronenberg die bereits seit diesem Schuljahr ausläuft, schlägt mit 682.000 Euro zu Buche. 4. Durch die Streichung der Zuschüsse für die Schulbibliotheken, darunter auch der Bibbliothek Schulzentrum Süd, will die Stadt 80.000 Euro einsparen. Hinzu kommen stadtweit 800.000 Euro (allein 2010) durch den verstärkten Einsatz von mobilen und stationären Blitzern, darunter auch an der L 418 und der L 74. Welche zwei Stadtteilbibliotheken geschlossen werden, steht nach Worten von Johannes Slawig noch nicht fest, klar ist jedoch das Einsparvolumen: 220.000 Euro. Das Einsparpaket hat ein Gesamtvolumen von 216 Millionen Euro bis zum Jahr 2014. Hier erreicht es auch mit Einsparungen in Höhe von 80 Millionen Euro seine volle Wirkung.

- verfasst 2010-01-26 21:46 in Kategorie:

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