Nachfrage des Bürgervereins bezüglich Tagesordnung der 37. Sitzung des Regionalrates 17.12.2009

Am 14. Januar 2010 haben wir bei der Verwaltung bezüglich des Antrages der Stadt Wuppertal in der “Dringlichkeitsliste 2010 für die Sanierung von Altlasten im Plangebiet des Regionalrates im Regierungsbezirk Düsseldorf” schriftlich nachgefragt.

Zur Erinnerung…...

Unter TOP 7 bei der 37.Sitzung des Regionalrates bei der Bezirksregierung am 17.12.2009 wurde das Förderprogramm 2010 Gefahrenermittlung und Sanierung von Altlasten behandelt.
In der Dringlichkeitsliste 2010 für die Sanierung von Altlasten im Plangebiet des Regionalrates im Regierungsbezirk Düsseldorf findet man unter lfd. Nr. 2 als Antragsteller die Stadt Wuppertal.
“Das sanierungsbedürftige Objekt “Fa. Hösterey Sudberger Str. 49”
Gesamtkosten 350 T-Euro davon Zuwendung (80% Fördersatz) 280 T-Euro.
Begründung – Auf dem Grundstück wurde eine Schleiferei und Härterei betrieben. Bei Bodenuntersuchungen auf dem Gelände wurden hohe Chrom-, Blei-, Arsen- und Mineralölkohlen-Wasserstoffe nachgewiesen. Da sich herausgestellt hat, dass die Inanspruchnahme eines Ordnungspflichtigen nicht mehr mehr möglich ist, sollen die erforderlichen Maßnahmen im Wege der Ersatzvornahme durchgeführt werden.”

Unsere Nachfrage:

1. Für uns stellt sich die Frage, warum die Stadt Wuppertal als Antragsteller auftaucht, da in den letzten Jahren doch mit der SG-Bauplanung bzw. der Exclusiv Wohnbau GmbH immer ein Eigentümer des Grundstücks und somit doch auch ein “Ordnungspflichtiger” bekannt war.

2. Darüber hinaus stellt sich uns die Frage, was im Falle einer “positiven” Entscheidung in bezug auf Fördermittel passiert, da die Stadt Wuppertal doch sicherlich vor dem Hintergrund des HSK den erforderlichen Eigenanteil von 70.000 Euro gar nicht aufbringen kann?

3. Gehen in diesem Fall auch die Fördermittel verloren, so dass eine Sanierung weiterhin nicht zu finanzieren ist?

Antwort der Verwaltung:

Sehr geehrte Frau Böttcher,
die neu aufgetauchten und von Ihnen formulierten Fragen sowie die damit verbundenen scheinbaren Widersprüche hoffe ich doch im Folgenden befriedigend aufzuklären:

Es ist richtig, dass die Stadt das Gelände der Hösterey beim Land NRW angemeldet hat. Mit der Aufnahme in die Dringlichkeitsliste des Landes ist aber noch keine Förderung verbunden. Vielmehr müsste hierfür noch ein Antrag auf Zuwendung gestellt werden, der selbstverständlich auch noch einer Bewilligung durch das Land bedarf.
Die Aufnahme in die Dringlichkeitsliste des Landes wurde vorsorglich beantragt. Wir verfolgen nach wie vor das Ziel, dass in diesem Fall der Eigentümer das Grundstück saniert.
Der Einsatz öffentlicher Gelder für die Sanierung des Grundstücks Sudberger Str. 49 (ehemalige Hösterey) wird nur als letzte Möglichkeit in Betracht gezogen. Hierzu wurde die Sanierung, wie in anderen Fällen auch, vorsorglich beim Land angemeldet, da die Stadt aus eigenen finanziellen Mitteln dies nicht leisten kann. Hinsichtlich des Eigenanteils der Stadt verweise ich darauf, dass bei der Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit (hier Grundwassergefährdung durch Chrom im südwestlichen Grundstücksteil) andere Regeln gelten, wie bei der Förderung beispielsweise von Neubaumaßnahmen.
Auf der Grundlage einer Ordnungsverfügung führen wir derzeit Gespräche mit dem jetzigen Eigentümer, die Sanierung der Altlast im Zuge einer beabsichtigten Bebauung des Grundstückes zu realisieren.
In der Bezirksvertretung Cronenberg werde ich über den Sachstand Hösterey demnächst berichten, angestrebt ist die Sitzung im Februar 2010.
Ich hoffe, dass ich Ihre Fragen ausreichend beantwortet habe, für Rückfragen stehe ich Ihnen zur Verfügung.

- verfasst 2010-01-17 17:17 in Kategorie:

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