Cronenberger Woche vom 19./20. September 2008

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„Glückliches Bayern“

Betr.: Bürgerbegehren zum Erhalt der Hauptschule Cronenberg

Da haben viele Mitglieder der Cronenberger Hauptschul-Gemeinde (Eltern, Schüler und Freunde der traditionsreichen Cronenberger Schule) wochenlang ihre Freizeit geopfert und Unterschriften zum Erhalt ihrer Hauptschule am Lenzhaus auf Straßen und Plätzen in Cronenberg und in anderen Teilen der Stadt gesammelt. Und nun erlaubt es die NRW-Verfassung der Stadtverwaltung, mit einem Federstrich diesen vorbildlichen basisdemokratischen Einsatz von Bürgerinnen und Bürgern zunichte zu machen.
Und das ist nur deshalb möglich. weil die NRW-Regelungen für Bürgerbegehren/Bürgerentscheide der Stadtverwaltung zugestehen, eine Finanzierung für den Erhalt der Hauptschule von den Initiatoren des Bürgerbegehrens einzufordern. So lassen sich die gesammelten 14.500 Unterschriften auf einfachste Weise unwirksam machen.
Geht man davon aus, dass etwa zwei Drittel der Unterschriften aus Cronenberg kommen, dann hat sich immerhin die Mehrheit der wahlberechtigten Cronenberger für den Erhalt der Hauptschule ausgesprochen. Aber das ist für die Stadtverwaltung nicht von Bedeutung, ist es doch so herrlich einfach, von Laien Finanzierungsmodelle einzufordern, auch wenn in der eigenen Verwaltung dafür hoch bezahltes Personal sitzt, das für derartige Arbeiten schließlich eingestellt wurde.
Dass sich die Politik in einer diesbezüglichen Abstimmung im Stadtrat die Haltung der Verwaltung mehrheitlich zu eigen macht, setzt dem ganzen Verfahren noch die Krone auf, sind es doch die Politiker, die landauf, landab über das politische Desinteresse des Wahlvolkes jammern. Dass die NRW-Regelungen dringend einer Korrektur bedürfen, zeigt ein Blick nach Bayern, wo die Einforderung von Finanzierungsvorschlägen unbekannt ist, ohne dass es zu Missbrauch der Möglichkeit des Bürgerbegehrens kommt; schließlich ist die Unterschriftenhürde für ein solches Begehren schon Hürde genug.
Da kommt es einem wie Hohn vor, wenn besonders in Wahlzeiten die Parteien nicht müde werden, dem Wahlvolk einzureden, dass ihnen doch nur der Bürger am Herzen läge. Es gibt also in Sachen Basisdemokratie noch viel zu tun in NRW, drum packen w i r ‘s an, denn von den Parteien ist da offenbar wenig zu erwarten.
Glückliches Bayern, du hast es da besser, denn bei dir gilt Basisdemokratie inzwischen etwas!

Peter Schundau
Heidestraße 48

- verfasst 2008-09-23 20:48 in Kategorie:

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