Cronenberger Woche vom 19./20. September 2008

Lange Debatte, erwartetes Ende

*Zweieinhalb Stunden lang wurden im Rat
Positionen vorgetragen und dann das
Begehren zum Erhalt der Hauptschule
Cronenberg für unzulässig erklärt.*

Ute Danowski sprach im Rat für die Hauptschuleltern.

Wuppertal. Eines kann nicht behauptet werden: dass der Rat das Bürgerbegehren zum Erhalt der Hauptschule Cronenberg einfach abgehakt hätte. Zweieinhalb Stunden debattierte die Stadtverordnetenversammlung am Montag über das Begehren. Man warf sich Zahlentricksereien beziehungsweise Wahlkampf vor, CDU/SPD bezichtigten die Grünen, die Hauptschuleltern vor ihren Karren gespannt zu haben, die Grünen kritisierten, die große Koalition handele nach dem Motto „Augen zu und durch“ und ignoriere den Elternwillen. Am Ende kam es wie erwartet: Gegen die Stimmen der kleinen Parteien erklärten CDU/SPD das Begehren für unzulässig.
Eingangs stellte OB Peter Jung klar, dass die Schließung zweier Schulen dem Rückgang der Hauptschüler-Zahlen geschuldet sei. Insofern. SO Jung. wäre es „adäquat“ gewesen, wenn die Initiatoren des Begehrens als Kostendeckungsvorschlag für ihr Begehren eine andere Schule zur Schließung vorgeschlagen hätten. Dass die Schuleltern das nicht gemacht haben, bezeichnete der OB als Handeln nach dem Motto: Wasch‘ mir den Pelz, aber mach‘ mich nicht nass“. In ihrem zum Teil sehr persönlichen Beitrag lehnte Ute Danowski genau das nochmals ab. Man lasse sich nicht den „schwarzen Peter“ zu schieben. Die Elternsprecherin warf der Verwaltung vor, die dreimal höheren Schulkosten „nachgeschoben“ zu haben und stellte den Kostendeckungsvorschlag an sich in Frage: „Wird da nicht zuviel von uns verlangt?“
Davon unbeeindruckt zeigten sich die Vertreter von Verwaltung sowie der großen Koalition. Kämmerer Dr. Johannes Slawig bekräftigte, dass der Kostendeckungsvorschlag nicht ausreichend sei. Die Behauptung, die Zahlen seien nachgeschoben. „gehört ins Reich der Legenden“, stellte Slawig klar und warf Grünen-Sprecher Peter Vorsteher Populismus vor. Klaus-Jürgen Reese (SPD) und Karl-Friedrich Kühme sowie Fraktionschef Bernhard Simon (beide CDU) betonten unisono, dass gesamtstädtische Interessen zu beachten seien: „Der Rat kann verantwortlich nicht anders handeln“, so Reese. Die Finanzierung einer Einrichtung, die nicht mehr benötigt werde, durch den Verzicht auf ein Gewerbeprojekt, das Arbeitsplätze schaffe, zu ermöglichen, sei „unverantwortlich“, so Reese weiter.
„Das ist schlimmster Populismus“, schimpfte CDU-Kollege Kühme an die Adresse der Grünen: „Da werden klar erkennbare parteipolitische Ziele auf dem Rücken der Eltern ausgetragen. “Grünen-Sprecher Peter Vorsteher räumte ein, dass Schulschließungen unausweichlich seien, „aber die Verwaltung hat die Qualität nicht berücksichtigt“, kritisierte Vorsteher. Auch Vorsteher nahm den Kostendeckungsvorschlag aufs Korn: Das Begehren über die Kosten zu kippen, „das kann der Gesetzgeber nicht gewollt haben“, meinte Vorsteher. Den Eltern schlug er vor, Klage gegen das Nein einzureichen: „Es geht gerade erst los“, so Vorsteher.
WFW-Vertreter Detlef Schmitz bezeichnete das Nein zum Begehren als „Gutsherrenart“: „Die Politikverdrossenheit wird weiter zunehmen.“ Das bezeichnete auch Gerd Zielezinski (Linke) als eine Konsequenz der Ablehnung des Begehrens: „Schulpolitik ist eine pädagogische und keine Rechenaufgabe.“
Während damit die Positionen abgesteckt waren, wagte die FDP einen Versuch, Bewegung in die Fronten zu bringen: Peter L. Engelmann (FDP) bezeichnete es als fragwürdig, die Kosten-Messlatte bei den Eltern höher anzulegen als bei der Politik. Engelmanns Vorschlag: noch einmal neu in Beratungen über den Schulentwicklungsplan einzusteigen. Ins gleiche Horn stieß zum Schluss der Ratsdebatte sein Fraktionskollege Rolf Köster: „Wer zwingt ums eine Entscheidung zu treffen?“, warb der Liberale dafür, den Schulentwicklungsplan noch einmal aufzuschnüren: „Wer zwingt uns daran festzuhalten – der Rat ist gut beraten noch einmal zu beraten.“
Darauf ließen sich CDU/SPD aber nicht ein: Der FDP-Änderungsantrag und schließlich das Begehren wurden abgelehnt.

- verfasst 2008-09-23 19:58 in Kategorie:

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