Cronenberger Woche vom 12./13. September 2008
Leserbriefe Leserbriefe
Begehren: „Grüne waren informiert“
Betr.: „Begehren: Stadt sagt ‘nein“/Bürgerbegehren zum Erhalt der Hauptschule Berghauser Straße, CW v. 5.9.2008
Was in der Vergangenheit über das Bürgerbegehren medial veröffentlicht wurde, bedarf einiger wichtiger Korrekturen. Nur dann erkennen die Bürgerinnen und Bürger dass Sie teilweise z.B. durch den Fraktionsvorsitzenden von Bündnis90/Die Grünen, Peter Vorsteher falsch, durch Teile der Presse nicht ausreichend informiert wurden.
Dass die Organisatoren des Bürgerentscheids durch Herrn Vorsteher in Sachen Finanzierungsvorschlag falsch beraten wurden, ist eine Tatsache. Warum sonst wurde der Finanzierungsvorschlag „Die Kosten für die Schaffung des neuen Gewerbegebiets Kleine Höhe einzusparen“ auch dann noch aufrecht erhalten, als schon frühzeitig feststand, dass dies unzulässig ist und von der Verwaltung abgelehnt wird.
Bürgerbegehren/Bürgerentscheide werden sehr häufig von Minderheitsfraktionen durch einen zulässigen Finanzierungsvorschlag unterstützt. Ziel ist es dabei, Abstimmungsniederlagen im Rat nachträglich zu korrigieren, wie auch in den Fällen Gewerbegebiet Kleine Höhe und Hauptschule Berghauser Straße. Die Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen wurden vor dem Start des Begehrens von der Stadtverwaltung darüber belehrt, dass der Finanzierungsvorschlag, die Kosten für infrastrukturelle Maßnahmen für das neu zu erschließende Gewerbegebiet „Kleine Höhe“ durch Stoppen dieses Vorhabens einzusparen und für die Weiterführung der Hauptschule Berghauser Straße einzusetzen, nicht zulässig ist.
Die Grünen haben im Rat gegen das neue Gewerbegebiet „Kleine Höhe“ gestimmt. Die Verwaltung hat die Ablehnung dieses Finanzierungsvorschlags nachvollziehbar begründet. Die Kosten für die Erschließung des neuen und für die Stadt ganz wichtigen Gewerbegebiets „Kleine Höhe“ werden durch den anschließenden Verkauf der Flächen mindestens zu 100% kompensiert. Der Stadt entstehen also keine Kosten. Und wo keine Kosten entstehen, kann auch nichts eingespart werden.
Also kein zulässiger Finanzierungsvorschlag. Ohne Finanzierungsvorschlag aber kein Bürgerentscheid/Bürgerbegehren. So wurde es im Jahr 1994 im Düsseldorfer Landtag auch mit den Stimmen der „Grünen“ Landtagsfraktion parteiübergreifend verabschiedet.
Die Grünen, Herr Vorsteher, wollten mit dem Finanzierungsvorschlag die Abstimmungsniederlage in Sachen „Kleine Höhe“ trotz der Belehrung durch die Stadtverwaltung korrigieren. Man wollte mit dem Kopf durch die Wand. Den Grünen ging es dabei gar nicht um die Weiterführung der Hauptschule Berghauser Straße, sie haben die Organisatoren des Bürgerbegehrens für das Durchsetzen ihrer politischen Ziele, kein Gewerbegebiet Kleine Höhe, missbraucht.
Herr Vorsteher, Bündnis 90/Die Grünen haben durch ihr verantwortungsloses Verhalten billigend in Kauf genommen, dass sie einen weiteren Keil zwischen Verwaltung/Politik und Bürgerinnen und Bürger getrieben und schlimmer noch, das Bürgerbegehren/den Bürgerentscheid kaputt gemacht haben.
Die Grünen haben versucht von diesen Fakten abzulenken, indem sie die Verwaltung öffentlich beschuldigten, dass die Investitionen für die Hauptschule Berghauser Straße solange nach oben korrigiert werden, bis der Finanzierungsvorschlag nicht mehr passt. Eine völlig abstruse Behauptung. Richtig ist, selbst wenn sich die Kosten für die Berghauser Straße erheblich reduziert hätten, wäre der Finanzierungsvorschlag „Kleine Höhe“ unzulässig gewesen. Hier wurden Apfel und Birnen verglichen.
Ganz wichtig ist es mir zu betonen, politisch kann man immer darüber streiten, ob die Entscheidung der Schließung der Hauptschule Berghauser Straße richtig war. Nur irgendwann muss abgestimmt werden. Und wie bei fast allen Entscheidungen wird es immer Menschen geben, die sagen: „Aus meiner Sicht ist die getroffene Entscheidung falsch“.
Ein Bürgerentscheid/Bürgerbegehren könnte ein Korrektiv sein. Vorraussetzung ist, dass sämtliche gesetzlichen Vorgaben eingehalten werden, siehe das positive Beispiel Schwimmleistungszentrum Küllenhahn.
Bürgerentscheide sind mehr Demokratie und weniger Parteienverdrossenheit, aber auch an Spielregeln für alle Beteiligten gebunden.
SPD Cronenberg
Dieter Scherff (Vors.)
Hauptstraße 8
42349 Wuppertal
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