Cronenberger Woche vom 1./2. Februar 2008

(Bürger-)Freundlicher zur Kasse bitten

Nach Protest am Oberheidt: Verwaltung will Verfahren zur Erhebung von Erschließungsbeiträgen verbessern.

Oherheidt. In den vergangenen Monaten haben die Anwohner der Oberheidter Straße und am Oberheidt gekämpft gegen die ihrer Meinung nach unrechtmäßige Erhebung von Erschließungsbeiträgen. Nicht nur die Höhe der Beträge wurde kritisiert, auch die Art und Weise, wie die Anwohner aufgefordert wurden, erregte die Gernüter. Mit Erfolg: Nachdem auch die Bezirksvertretung Cronenberg die Verfahrensweise sowie Form und Inhalt des Bescheides der Stadt kritisiert hatten, will die Stadt jetzt ein bürgerfreundlicheres Prozedere anwenden.
„Das Ressort Straßen und Verkehr hat die Kritik, soweit sie berechtigt war, aufgegriffen und hat in Abstimmung mit der Rechtsabteilung fünf Maßnahmen festgelegt die zukünftig ein bürgerfreundliches Verfahren gewährleisten sollen“, heißt es in dem Verwaltungsbericht. mit dem sich am 13. Februar auch die Bezirksvertretung Cronenberg beschäftigen wird. Dabei dürfe allerdings nicht übersehen werden, dass die Verwaltung hier „im Sinne der klassischen Hoheitserwaltung“ etwas fordere – Konflikte seien so unvermeidbar.
Zu den geplanten fünf Maßnahmen für mehr Bürgerfreundlichkeit gehört unter anderem auch die regelmäßige Information der Bezirksvertretungen und des Verkehrsausschusses. Halbjährlich im ‘Voraus sollen die geplanten Heranziehungsverfahren öffentlich gemacht werden. Zweitens sollen zuvor die Anwohner selbst unterrichtet werden. Nachdem das Widerspruchsverfahren abgeschafft worden sei, will man die Anwohner zukünftig einige Wochen vor Versendung der Beitragsbescheide anhören. Der Beitragsbescheid solle zudem kompakter und in einer verständlichen Sprache verfasst werden. Fünftens stellt die Verwaltung Informationen zum Beitragsrecht im Internet unter www.wuppertal.de/rathaus_behoerden/erschliessungsbeitraege.cfm zur öffentlichen Verfügung.
Die Fraktionen der „Großen Koalition“ im Wuppertaler Stadtrat begrüßten den Verwaltungs-Katalog ausdrücklich: „Betroffene Anlieger erhalten künftig verbesserte, frühzeitige und eindeutige Informationen“. erklärte der Cronenberger SPD-Ratsherr Oliver Wagner. Auch sein CDU-Kollege Andreas Weigel empfindet die geplanten Änderungen als „mehr als überfällig“.
Cronenbergs CDU-Chef freut sich zudem, dass „Wuppertal auf gutem Wege zu einer bürgernahen und effizienten Verwaltung“ sei. Schließlich habe die CDU bereits vor einiger Zeit in Sachen „Unterkirchen“ eine Beteiligung der Bürger gefordert.

- verfasst 2008-02-02 22:07 in Kategorie:

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