Cronenberger Woche vom 16./17. November 2007 Seite 6

Gebührenstreit: Stadt will bürgerfreundlicher werden

SPD hat nachgefragt: An der Oberheidter
Straße ist laut Stadt alles mit rechten
Dingen zugegangen /Liste mit noch nicht
abgerechneten Straßen steht im Netz.

Oberheidt. Hohe Wellen schlugen die Gerüchte, dass die Stadt die am Oberheidt für die Erschließung der Straße geforderten Gebühren nicht auf alle Anwohner umgelegt und zum Teil sogar nur geschätzt habe (die CW berichtete). „Alles in Ordnung“, hieß es jetzt dazu auf Nachfrage von SPD-Ratsherr Oliver Wagner bei der Stadt.
Es seien fast alle Grundstücke zu einem Teilerschließungsbeitrag herangezogen worden. Lediglich in einem Fall, so erfuhr der SPD- Politiker, hätte der Eigentümer eines Grundstücks keinen Bescheid erhalten. Grund: Für das Grundstück seien bereits vor 1961 Erschließungsbeträge geleistet worden.
Auch im Hinblick auf vermeintlich nicht berücksichtigte Häuser, die direkt an die Oberheidter Straße grenzen, sieht sich die Stadt im Recht. Die von den Anwohnern gemeinten Grundstücke am Hans-Rötzel-Weg seien durch den Weg „Häuschen“ erschlossen. Sollte das Verwaltungsgericht anderer Ansicht sein und diese Grundstücke der Oberheidter Straße zurechnen, werden die Erschließungsbeiträge ausschließlich bei den Anwohnern reduziert, die gegen den Bescheid Klage erhoben haben.
Auch zum Thema „Erhebung der Kosten“ erhielt Ratsherr Wagner Antwort: In ihrer Erschließungsbeitragssatzung können die Gemeinden entweder die tatsächlich entstandenen Kosten oder den Aufwand unabhängig von den entstandenen Kosten abrechnen. Bis 1995 wurde der Aufwand nach Einheitssätzen ermittelt, anschließend nach tatsächlich entstandenen Kosten. Der Aufwand für die Fahrbahn in der Oberheidter Straße sei daher gar nicht in die Bescheide eingeflossen, da keine Rechnungen mehr vorliegen.
Die Straßenentwässerungsanlagen hingegen werden nach Einheitssätzen ermittelt. Rechnungsunterlagen dafür, so erfuhr Oliver Wagner, sind nicht nötig. Der Aufwand werde nicht geschätzt, sondern nach einer bestimmten Formel errechnet. Am Oberheidt sei alles exakt abgerechnet worden.
SPD-Politiker Wagner hatte sich in Sachen Oberheidt auch eingeschaltet, weil er den Ton wenig bürgerfreundlich und die Sprache der Bescheide als zum Teil unverständlich empfindet. Als Beispiel nennt Wagner die Pfändungsandrohung – „muss das denn so bürgerunfreundlich sein?“, fragte Wagner nach. Antwort: „Die Verwaltung arbeitet daran, die Verfahren bürgerfreundlicher und transparenter zu gestalten“, berichtet Wagner: „Ich bin zuversichtlich, dass das klappen wird.“
Ubrigens: Nach Angaben von Cronenbergs SPD-Chef Dieter Scherff werden die Wuppertaler Notare regelmäßig über die Straßen informiert, wo Gebührenbescheide bevorstehen. So solle gewährleistet sein, dass Käufer von Wohneigentum direkt bei Abschluss des Kaufvertrages über anstehende Gebühren aufgeklärt werden können. Zudem, so Scherff weiter, soll auch die Bezirksvertretung zukünftig am Anfang eines Jahres unterrichtet werden, wo jeweils Gebühren fällig werden.

Alle „beitragspflichtigen Straßen“ in Wuppertal sind auf der Stadt- Seite unter www.wuppertal.de abrufbar. Einfach den oben genannten Suchbegriff im entsprechenden Formularfeld in der Fußleiste der Seite eingeben.

Für nachfolgende Straßen im CW-Land sollen in den nächsten Jahren Erschließungsbeiträge fällig sein:
Alte Rottsieper Straße
(Berghauser Str. bis Nettenberg)
Am Ehrenmal
(Hauptstr. bis Hütterstr.)
Am Walde
Berghauser Straße
(Lindenallee bis Unterkirchen)
Bonnenfelder Straße
(Solinger Str. bis Ende)
Heidestraße
(Hauptstr. bis Nr. 64)
Hütter Buschstraße
(Herichhauser Str bis Am Hütter Busch)
Kampstraße
(Neukuchhausen bis Oberkamper Str.)
Karl-Theodor-Straße
Worringer Str. bis Am Friedenshain)
Nettenberg
(Rottsieper Höhe bis Alte Rottsieper Str.)
Robert-Lütters-Weg
(Kuchhausen bis Kemmannstraße)
Unterkirchen
(Nr. 86 bis Nr. 118)
Vonkeln
(verschiedene Abschnitte)
Wilhelmring
(Hauptstr. bis Nr. 79/Stichstr. Nr. 38-40)

Für folgende Straßen sollen in
den nächsten Jahren Straßenbaubeiträge erhoben werden:
Herichhauser Straße
(Hütter Str. bis Nr. 27)
Hütter Straße
(Am Ehrenmal bis Herichhauser Str.)
Kuchhausen
(Nr. 51. bis Robert-Lütters-Weg)
Küllenhahner Straße
(Sollingweg bis Am Burgholz)
Neuenhofer Straße
(Korzerter Str bis Wilhelmring 125)
Unterkirchen
(BerghauserStr bis Nr. 86)