Westdeutsche Zeitung vom 17. Mai 2007

122 Prozent: Politik sagt “Nein”
Beyenburg
Die Mehrheit im Stadtrat ist gegen die Gebühren-Pläne für den rollenden Kanal.

Von Stefan Melneczuk

Für Harald Bramstedt liegt der Fall klar auf der Hand. “Die geplante Kostensteigerung bei der Grubenentleerung ist ungerecht und belastet uns als Betroffene in völlig inakzeptabler Weise”, sagt der Wuppertaler mit Blick aufs Rathaus. Als Anwohner der Spieckerlinde gehört Bramstedt zu den gut 2300 Betroffenen, denen ab 1. Januar 2008 eine drastische Gebührenerhöhung bei der Entsorgung ihres Abwassers droht.
Wie berichet, will die Stadt den Gebührensatz für die Entleerung der Schmutzwassergruben von derzeit 3,83 Euro pro Kubikmeter auf 8,49 Euro erhöhen – ein Anstieg von 122 Prozent.

Politischer Rückenwind für den Widerstand in Beyenburg
“Für einen durchschnittlichen Haushalt macht das 500 Euro und mehr an Mehrkosten jährlich aus”, fügt Bramstedt hinzu. “Offenbar übersieht man, dass dort, wo Haushalte an Gruben angeschlossen sind, überhaupt keine anderen Möglichkeiten bestehen, weil es keinen Kanal gibt.”
In Beyenburg formiere sich bereits “breiter Widerstand” gegen die geplante Gebührenerhöhung, die der Rat absegnen muss, damit sie wirksam wird.
Und genau dort zeichnet sich eine weitere Auseinandersetzung ab: SPD und CDU haben sich zunächst in der Bezirksvertretung Langerfeld / Beyenburg gegen die Pläne ausgesprochen. Kein Wunder: Neben Cronenberg, das mit 716 Abwassergruben Spitzenreiter ist, sind gerade im Wuppertaler Osten diverse Haushalte betroffen – nach WZ-Information allein in Beyenburg gut 300.
Im Gegenzug geht man allerdings auch bei der Bezirksvertretung davon aus, dass Bürger, die ans Kanalnetz angeschlossen sind und den “rollenden Kanal” der Stadt derzeit noch über ihre Abwassergebühren mitbezahlen, gegen diese Regelung mit Erfolg vor Gericht klagen.
Wie berichtet, ist gerade das ein Beweggrund der Stadtverwaltung, die Gebühren umzustellen und das – mit Blick auf die bevorstehende politische Diskussion – möglichst früh anzukündigen. Die Stadt habe sich diese Entscheidung nicht leicht gemacht, erklären die zuständigen Abteilungsleiter Alfred Lobers von der Stadtkämmerei und Erwin Rothgang vom Umweltressort. Die geplante Gebührenerhöhung weniger drastisch ausfallen zu lassen und über mehrere Jahre zu strecken, sei angesichts der Haushaltslage nicht möglich.
Schützenhilfe erhalten die Gebühren-Gegner durch die Ratsfraktionen von CDU und SPD: Man werde den Verwaltungsplänen nicht zustimmen, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung. “Wir sehen keine Notwendigkeit, von der Mischkalkulation abzulassen.” Eine 122-Prozent-Erhöhung sei schlichtweg “nicht vertretbar”.

- verfasst 2007-05-19 10:49 in Kategorie:

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